rundfunklizenz für die bild-zeitung fordern, aber regierungs-staatsfunk geht in ordnung !?

bei meedia.de habe ich vorhin gelesen, dass das berliner verwaltungsgericht die livestream-angebote der bild-zeitung als „zulassungspflichtigen rundfunk“ einstuft. offensichtlich ist das ganze ausgelöst worden durch eine beschwerde der medienanstalt berlin-brandenburg, also der für berlin zuständigen landesmedienanstalt. meine frage, die ich gerade auch auf facebook gepostet habe: wenn die bild-livestreams anscheinend schon eine sendelizenz brauchen, was […]

FB-Kommentar: NSA-Praxis vs. Vorratsdatenspeicherung

Sigmar Gabriel, Bundesvorsitzender der SPD, hat am 10. Dezember 2013 folgenden Beitrag auf FB gepostet: Mehr als 560 Schriftstellerinnen und Schriftsteller aus aller Welt haben in einem Appell dazu aufgerufen, den millionenfachen Verstoß gegen elementare Grund- und Freiheitsrechte durch die NSA und andere Geheimdienste nicht länger zu tolerieren. Ich habe hier auf Facebook geschrieben, dass […]